Bereits am Tag nach dem großen Wahlsieg Barack Obamas gab es erste Meldungen über seine Pläne für die Machtübernahme. Die Botschaft war klar: Der soeben gewählte Präsident drückt von der ersten Sekunde an aufs Tempo, stellt Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit unter Beweis und demonstriert, dass es ihm vor allem mit deren innenpolitischen Teil seiner Agenda absolut ernst. Was man möglicherweise auch als Vermessenheit auslegen kann, hat indes eine sehr reale Grundlage. Obama muss schnell handeln, nicht nur weil der Problemdruck und der abzuarbeitende Aktenberg enorm sind, sondern weil der noch amtierende Präsident so diskreditiert ist, wie nie ein Präsident am Ende seiner Amtszeit vor ihm. Etwa 20 Prozent der Amerikaner sind mit der Arbeit von George W. Bush noch zufrieden. Deshalb muss Obama quasi jetzt schon in die Rolle des Präsidenten schlüpfen. mehr...

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Diesen Donnerstag steht im deutschen Bundestag die Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) auf der Tagesordnung. In namentlicher Abstimmung wird darüber entschieden, ob Soldaten der Bundeswehr für ein weiteres Jahr die US-geführte Militärmission unterstützen. Konkret geht es um die Seeraumüberwachung und den Schutz der Seeverbindungslinien in den Gebieten um das Horn von Afrika durch deutsche Marineverbände. Die Zustimmung kann als sicher gelten, auch wenn die Linksfraktion mit zwei eigenen Anträgen ihre strikte Ablehnung der Bundeswehrmission zum Ausdruck bringen möchte. Auch wenn es vordergründig am Donnerstag mithin überhaupt nicht um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan geht, zeigen allein schon die Linken-Anträge, dass die Bewertung der Lage am Hindukusch der eigentliche Streitpunkt ist. Nicht zuletzt mit der Wahl Barack Obamas und der damit korrespondierenden Befürchtung an Deutschland könnten neue Truppenforderungen gestellt werden, wird der Afghanistaneinsatz pünktlich vor dem heraufziehenden Bundestagswahlkampf wieder verstärkt zum innenpolitischen Zankapfel. mehr...

• Bundeswehr in Afghanistan bald im Kampfeinsatz?
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• Afghanistanstrategie fortgeschrieben
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Am 12. November demonstrierten Schüler, Studenten und Auszubildende für Verbesserungen im Bildungsbereich. Allein in Hamburg beteiligten sich etwa 8.000 Menschen. Bundesweit waren sogar über 100.000 Menschen beteiligt. Dass Bildung einen oberen Platz in der politischen Agenda der Bundesrepublik hat, zeigte auch die Bildungsreise der Bundeskanzlerin und der Bildungsgipfel. Am 22. Oktober traf sich die Bundeskanzlerin mit den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer in Dresden. Drei Stunden berieten sie auf dem Qualifizierungsgipfel über bildungspolitische Reformen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse trat und die Ergebnisse der Beratungen verkündete, wurde mit Kritik nicht gespart. „Die Dresdner Showveranstaltung verdient den Namen Gipfel nicht, sie ist leider zu einer bildungspolitischen Nullnummer geworden.“ erklärte zum Beispiel Patrick Meinhardt, Sprecher für Bildungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. „Merkels „Bildungsrepublik“ ist leider tot!“ kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Ulrich Thöne. Und trotzdem gibt es Fortschritte in der Bildungspoltiik. POLIXEA Portal über den Bildungsgipfel. mehr...

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Die israelische Politik befindet sich mal wieder in einer handfesten Krise, die nur noch den Weg der Neuwahlen als Ausweg zu bieten scheint. Nach der Rücktrittsankündigung von Noch-Premier Ehud Olmert im Zusammenhang einer sich seit Jahren hinziehenden Korruptionsaffäre, fanden zunächst parteiinterne Wahlen in der Regierungspartei Kadima um die Nachfolge Olmerts statt. Hier konnte sich die Favoritin und amtierende Außenministerin Zipi Livni gegen Verkehrsminister Schaul Mofaz durchsetzen, wenn auch am Ende knapper als erwartet. mehr...

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• „Israels Parteien sind Wahlmaschinen, nicht mehr Heimat“
• Israels Machtfrage

Das bayerische Kabinett ist vereidigt- es ist deutlich jünger als zuvor, kein CSU – Minister ist älter als 60 Jahre. Das neue Team in Partei, das Kabinett der Landesregierung und Seehofers Nachfolgerin in Berlin sind bekannt. Lange waren die Personalien die der neu gewählte Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CSU treffen muss, nicht bekannt. POLIXEA Portal stellt Seehofers Mannschaft vor. mehr...

• Die neuen bayerischen FDP - Minister
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• Wo ist die SPD?

Am 23. Mai 2009 wird turnusgemäß in der Bundesversammlung der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin gewählt. Nach gegenwärtigem Stand der Dinge bemühen sich zwei Bewerber und eine Bewerberin um das höchste bundesrepublikanische Staatsamt. Amtsinhaber Horst Köhler hat sich – nachdem er sich anfänglich bedeckt hielt – für eine erneute Kandidatur entschieden. Die SPD wird wie 2004 die Hochschulprofessorin Gesine Schwan ins Rennen gegen den Kandidaten des bürgerlichen Lagers schicken. Diesmal bekommen die beiden zusätzliche Gesellschaft. Die Linkspartei hat Mitte Oktober der Öffentlichkeit einen eigenen Kandidaten vorgestellt: Der ehemalige Tatort-Kommissar Peter Sodann soll für Lafontaine, Gysi und Co. die Fahne der Linken hochhalten. mehr...

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• Wofür steht Horst Köhler?
• Wofür steht Gesine Schwan?
• Wofür steht Peter Sodann?

Auf dem Sonderparteitag der SPD wurde ein neues Führungsduo gewählt. Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier sollen die SPD wieder auf Kurs bringen und zum Wahlsieg führen. Dazu mussten die beiden erstmal die Delegierten überzeugen. Es gelang, obwohl Franz Müntefering bei der Wahl zum Parteivorsitzenden weit unterhalb seines Ergebnisses von 2004 lag. mehr...

• Franz Müntefering ist zurück im „schönsten Amt“
• Parteivorsitzende der SPD seit 1990
• Kurt Beck schmeißt hin – eine Rücktritts-Analyse
• Zweite-Reihe-Intrigen zermürbten Kurt Beck
• Müntefering weist der SPD die Richtung

Erstmals gibt es im Internet ein Angebot, das Bürger und Politiker in Deutschland auf breiter Basis zusammenführt. POLIXEA Profile überträgt das erfolgreiche Konzept der Internet Communities auf den politischen Wettbewerb und schafft damit ein weiteres wichtiges Angebot für Politik im Internet. mehr...